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Datenschutz schafft Vertrauen. Das gilt gerade auch für digitalisierte Verwaltungsprodukte - erst recht, wenn sie unter Einsatz Künstlicher Intelligenz hergestellt werden. Bayerische öffentliche Stellen sollten dies bereits bei der Planung von Angeboten, spätestens aber bei der Beschaffung der nötigen IT-Unterstützung bedenken. Alle schönen neuen Projekte können nämlich nur dann zum - auch politischen - Erfolg werden, wenn sie bei den Verwaltungskundinnen und Verwaltungskunden Akzeptanz finden. Dafür müssen sie einfach zu handhaben, sicher und eben vertrauenswürdig sein - dies insbesondere mit Blick auf die für das Datenschutzrecht zentrale Frage der Zweckbindung. Ob die Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen gegenwärtig in eine zielführende Richtung fortentwickeln, erscheint gerade bei dem auszumachenden Trend weg von Einwilligungs- und hin zu Widerspruchslösungen bereits als fraglich, bei der KI-Regulierung vor den nationalen Umsetzungsleistungen noch als offen. In meinem 33. Tätigkeitsbericht 2023 kann ich diese grundlegenden datenschutzpolitischen Fragen gleichwohl nur abstrakt ansprechen (Beiträge Nr. 1.1.2 und 1.2), ist der aufsichtsbehördliche Alltag doch weithin von gegenständlicheren Problemen geprägt. ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Daten-Governance-Rechtsakt ...

"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte. Dass das Datenschutzrecht auch den freien Verkehr personenbezogener Daten bezweckt, gerät im nationalen Alltag manchmal aus dem Blickfeld - anders als beim Unionsgesetzgeber, der das Verhältnis von Datenschutz und freiem Datenverkehr derzeit, durch die europäische Datenstrategie geleitet, in zahlreichen Normsetzungsverfahren konkretisiert. Die Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum ist nur ein prominentes Beispiel. Als Vertreter der deutschen Länder im Europäischen Datenschutzausschuss möchte ich meinen 32. Tätigkeitsbericht dazu nutzen, einige auf der Unionsebene diskutierte Regelungsansätze kritisch zu beleuchten. Immerhin handelt es sich um datenschutzpolitische Weichenstellungen, die im Lauf der nächsten Jahre und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Folgen zeitigen werden (Beitrag Nr. 1.1). ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...

Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...

Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte. ...